Diesmal hieß es mal wieder: Regeln (Rules of Procedure) üben! Insbesondere stand das Schreiben von Resolutionen sowie der Abstimmungsprozess auf dem Programm.
In 2 Wochen geht es für den Großteil der Delegation auch (nochmal) zu Probesimulationen nach Tübingen und Frankfurt, wo diese Regeln nochmal praktisch geübt werden können. (Ich fahr allerdings nicht nochmal mit.)
Inhaltlich ging es auch nochmal um Israel. Sue hat uns von der Israelischen Bevölkerung und deren Kulturen erzählt. Und das 2. große Thema war natürlich:
Die Wahl in Israel
Am Dienstag (10.02.) wurden die Abgeordneten der Knesset gewählt.
Das Ergebnis zwischen den 2 favorisierten Parteien Likud und Kadima war äußerst knapp: Es trennt sie nur 1 Sitz (27/28 von 120) in der Knesset. Damit wird die Regierungsbildung äußerst kompliziert sein. Im israelischen Regierungssystem, in dem es nur eine 2%-Hürde gibt (in Deutschland müssen Parteien 5% der Wählerstimmen erhalten, um in den Bundestag einziehen zu können), gibt es traditionell Koalitionsregierungen. Das System besagt, dass der Präsident (aktuell Schimon Peres) innerhalb einer Woche dem Politiker die Aufgabe der Regierungsbildung auferlegen muss, welcher am wahrscheinlichsten Erfolg haben wird. Dies ist meist der Führer der stärksten Fraktion, der dann also Ministerpräsident wird.
Das aktuelle Problem ist, dass sich sowohl Zipi Livni, deren Kadima-Partei mit 28 Sitzen stärkste Fraktion ist, als auch Likud-Chef Benjamin Netanjahu (welcher auf die Mehrheit (65 von 120 Sitzen) der rechten Parteien, zu der Likud ebenfalls zählt, verweist) als Gewinner und zukünftige Premiers sehen. Peres steckt somit in der Zwickmühle: Gibt er Netanjahu den Auftrag, bricht er das ungeschriebene Gesetz, wonach die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt. Gibt Peres aber Livni den Auftrag, werden die Rechten argumentieren, das Staatsoberhaupt ignoriere den Volkswillen. Außerdem würde sich das Kadima-Mitglied Peres damit dem Vorwurf aussetzen, seine Parteifreundin protegiert zu haben. Schon das spricht dafür, dass Netanjahu in der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.Eine spannende Sache also... hoffen wir, dass es zu einer schnellen Lösung kommt (nicht wie in Hessen)... Und hoffen wir weiterhin, dass eine Regierung gebildet wird, die den Friedensprozess vorantreiben.
Die USA sowie die EU haben verlauten lassen, dass sie eine Regierung der nationalen Einheit, also aus Likud und Kadima, wünschenswert finden. Eine rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu würde den Friedensprozess zum Stocken bringen, heißt es.
Mal schauen, was sich in den nächsten Wochen entwickelt.
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